Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.07.2008 - 2 ZB 08.30237 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Ausreisefrist; fehlende Zulassungsgründe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00
Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2008 - 2 ZB 08.30237
Zwar kann in asylrechtlichen Streitigkeiten die Festsetzung der Ausreisefrist auch ohne die Abschiebungsandrohung zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden (BVerwG v. 3.4.2001 BVerwGE 114, 122).
- OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 11 LA 412/09
Anspruch auf Aufhebung einer verstrichenen Ausreisefrist von einer Woche und auf …
So hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. April 2009 selbst darauf hingewiesen, dass die Klage unter den hier gegebenen Voraussetzungen bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig sei (…vgl. ergänzend BVerwG, Urt. v. 3.4.2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122 ff.; VGH München, Beschl. v. 3.7.2008 - 2 ZB 08.30237 -, juris).